B2B-Bereich

 

 
Fenster schließen

Allgemeine Geschäftsbedingungen / E-Commerce

 ALLGEMEINE VERKAUFS- UND-LIEFERBEDINGUNGEN 1. Geltungsbereich

 

(1) Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, sofern es sich bei unserem Kunden um einen Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder den Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens handelt, § 310 BGB.

(2) Sie gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen jeder Art. Mit der erstmaligen Einbeziehung dieser Bedingungen wird ein Rahmenvertrag für derartige künftige Rechtsgeschäfte abgeschlossen.

(3) Bedingungen des Kunden und abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkannt haben. Als Anerkennung gilt weder unser Schweigen noch die Annahme der Bestellung /des Auftrags noch deren Bezahlung. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen oder die Abholung ab Werk gestatten.

(4) Etwaige Änderungen, Nebenabreden sowie sonstige Erklärungen und Mitteilungen bedürfen der Schriftform, § 126 Abs. 1 und 2 BGB, soweit in diesen Bedingungen nichts andereks bestimmt ist. Der Verzicht auf das Schriftformerfordernis sowie jedwede Vertragsbeendigung bedürfen gleichfalls der Schriftform.

(5) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen, die über den Inhalt dieses schriftlichen Vertrages hinausgehen, sind unwirksam.

 

2. Vertragsschluss, Angebot, Angebotsunterlagen

 

(1) Unser Angebot ist freibleibend und unverbindlich, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Aufträge und Bestellungen sind erst dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

 

 

(2) Sofern zur Erfüllung eines Auftrages behördliche oder staatliche Erlaubnisse, Genehmigungen, Beglaubigungsvermerke, Apostillen, Aus- oder Einfuhrlizenzen, Bestätigungen der Industrie- und Handelskammern, Finanzierungszusagen durch Kreditinstitute oder staatliche Stellen, Versicherungsbestätigungen und Transportgenehmigungen im nationalen oder internationalen Güterverkehr erforderlich sind, steht die Wirksamkeit des Vertrages unter der aufschiebenden Bedingung der rechtzeitigen Erteilung. Verzögerungen hierbei gehen nicht zu unseren Lasten.

 

 

(3) Maße, Gewichte, Farben, Stoffe oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Die Auftragsausführung erfolgt entsprechend dem Stand der Technik im Rahmen der material- und verfahrensbedingten Toleranzen in handelsüblicher Qualität, sofern nicht mit dem Kunden spezifizierte Ausführungsmodalitäten vereinbart sind. Geringfügige Abweichungen im Rahmen der zulässigen Toleranz gehen nicht zu unseren Lasten.

(4) Eine Bezugnahme auf DIN-Normen oder vergleichbare Normen dient nur der Warenbeschreibung und stellt noch keine Garantie dar. Können wir die vom Kunden geforderten technischen Daten nicht einhalten, so sind wir verpflichtet, unverzüglich, spätestens im ersten Muster-/Prüfbericht darauf hinzuweisen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen dann nicht. Werden für eine Serienfertigung vorgesehene Liefergegenstände uns erstmals zur Bearbeitung überlassen, kommt eine Beschaffenheitsvereinbarung frühestens mit einem beiderseits akzeptierten ersten Muster-/ Prüfbericht zustande, selbst wenn zuvor auf Verlangen des Kunden schon in größerer Stückzahl Teile bearbeitet worden sind.

 

 

(5) Qualitätssicherungsvorschriften und Richtlinien des Kunden sind für uns nur verbindlich, soweit wir dies schriftlich bestätigt haben.

(6) Eine Dokumentationspflicht besteht nur für diejenigen Liefergegenstände, bei denen dies schriftlich vereinbart worden ist.

(7) Im Übrigen erfolgen Auskünfte und Beratungen über Anwendungsmöglichkeiten und Bearbeitungsverfahren sowie sonstige Angaben nach bestem Wissen, jedoch unter Beschränkung unserer Haftung nur auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Mit Auftragserteilung übernimmt der Kunde ein eventuelles Verfahrensrisiko. Für den Fall, dass die Auskunftserteilung bzw. Beratung in einem speziellen Fall zu den Hauptpflichten des Vertrags zählt, haften wir auch für einfache Fahrlässigkeit, soweit wesentliche Rechtsgüter des Bestellers betroffen sind. Weiter gelten diese Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbarer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Bestellers.

 

 

(8) Erstmuster erstellen wir nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung mit dem Kunden.

(9) Der Kunde wird gem. § 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass seine Daten bei uns gespeichert werden. Die Verarbeitung erfolgt bei uns gemäß Bundesdatenschutzgesetz.

 

3. Preise – Zahlungsbedingungen

 

(1) Die unseren Angeboten zugrunde liegenden Preise beziehen sich auf den im Angebot enthaltenen Leistungsumfang; es handelt sich um Euro-Nettopreise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Leistung. Die Preise verstehen sich „ab Werk“ „EX Works“ (Incoterms 2010), unverzollt.

(2) Die Anlieferung der von uns zu liefernden Waren /Teile erfolgt für uns frachtfrei, ebenso die Ablieferung, selbst soweit Fahrzeuge von uns gestellt werden sollten. Bei Unterschreitung der dem Angebot zugrunde liegenden Liefermengen auf Veranlassung des Kunden, sind wir berechtigt, die hierdurch entstehenden Mehrkosten in Rechnung zu stellen.

(3) Tritt nach Vertragsschluss eine Änderung der maßgeblichen Preisfaktoren ein, insbesondere für Werkstoffe, Löhne und Nebenkosten, Energiekosten und Steuern, so sind wir berechtigt, die vertraglich vereinbarten Preise für Leistungen entsprechend zu erhöhen. Falls die Erhöhung mehr als 5 % beträgt, ist der Besteller berechtigt, binnen 14 Tagen ab Mitteilung der Preiserhöhung durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Wir sind berechtigt, für die von uns zu erbringenden Leistungen Sicherheit in entsprechender Anwendung des § 648 a BGB zu verlangen.

(5) Sofern nicht anders angegeben, sind wir an die in unserem Angebot enthaltenen Preise 30 Tage ab dem Angebotstag gebunden.

(6) Der Kunde hat die Zahlungen entsprechend der Vorgaben der Auftragsbestätigung zu leisten.

(7) Unsere Rechnungen sind unbeschadet dessen sofort nach Erhalt der Ware fällig. Der Skonto-Abzug findet nur aufgrund einer gesonderten Vereinbarung mit unserem Kunden statt. Ein vereinbartes Skonto bezieht sich immer nur auf den Rechnungswert, ausschließlich Fracht, und setzt den vollständigen Ausgleich aller fälligen Verbindlichkeiten des Kunden im Zeitpunkt der Skontierung voraus.

(8) Bei Zahlungen in anderen Währungen als Euro geht die Valuta-Differenz zulasten des Kunden. Zahlungen in anderen Währungen bedürfen unserer Zustimmung.

(9) Bei Überschreitung des Zahlungszieles, spätestens ab Verzug, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(10) Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, stehen uns die Rechte aus § 321 BGB (Unsicherheitseinrede) zu. Wir sind dann auch berechtigt, alle unverjährten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden fällig zu stellen. Bei Zahlungsverzug sind wir zudem berechtigt, die Ware nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurück zu verlangen, sowie die Weiterveräußerung und Verarbeitung gelieferter Ware zu untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Alle diese Rechtsfolgen kann der Kunde durch Zahlung oder Sicherheitsleistung in Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspruches abwenden. Die Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

 

4. Zeit, Ort und Umfang der Lieferung

 

(1) Umfang und Inhalt unserer Leistung ergeben sich ausschließlich aus unserer Auftragsbestätigung.

(2) Die Vereinbarung von Lieferzeiten erfolgt unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Wir sind bemüht, angegebene Lieferfristen einzuhalten. Sie sind stets unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

 

 

(3) Die Lieferzeit bezieht sich auf den Versandtermin ab Werk. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist ist uns eine angemessene Nachfrist zu setzen.

(4) Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind, vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises, die vom uns bei der Warenausgangskontrolle ermittelten Werte maßgebend. Auf Verlangen hat uns der Kunde alle Nachweise zu verschaffen, die für die Zollabfertigung und die Erlangung von Zoll- oder anderen staatlichen Vergünstigungen erforderlich sind. Der Kunde tritt uns sämtliche Ansprüche gegen den jeweiligen eintrittspflichtigen Transporthaftungsversicherer ab. Wir nehmen die Abtretung an

(5) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald unsere Sendung vereinbarungsgemäß an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Falls sich die Versendung ohne unser Verschulden verzögert, geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn wir aufgrund Vereinbarung mit dem Kunden die Lieferung an dessen Geschäftssitz vornehmen oder Frankolieferungen ausführen.

(6) Der Ort der Übergabe der Lieferung an den Spediteur ist der Lieferort. Mit der Übergabe ist unsere Lieferverpflichtung erfüllt.

(7) Werden wir an der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtung durch höhere Gewalt oder sonstige außergewöhnliche, von uns nicht zu vertretende und nicht abwendbare Umstände gehindert, z.B. Feuer oder andere Naturgewalten, Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen, Energiemangel u.Ä., so verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Bei einer so unverschuldeten Verlängerung der Lieferfrist um drei Monaten sind wir auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

 

(8) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

 

5. Annahmeverzug; Lieferverzug

 

(1) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen (etwa für Lager und sonstige Gestehungskosten) ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche behalten wir uns vor.

 

 

(2) Bei Annahmeverzug des Kunden geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(3) Kommt der Kunde im Annahmeverzug, sind wir berechtigt, für jede vollendete Woche des Verzugs (i.d.R. 5 Werktage) eine pauschale Entschädigung in Höhe von 1 % des Lieferwertes zu verlangen. Bei einem höheren Schaden sind wir hieran nicht gebunden und sind berechtigt, den höheren Schaden ersetzt zu verlangen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten.

 

 

(4) Im Falle des Lieferverzuges haften wir, mit Ausnahme vorsätzlichen Handelns, beschränkt auf dem vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht beim Fortfall des Belieferungsinteresses des Kunden im Rahmen eines Fixgeschäfts gemäß § 376 HGB oder sofern der Lieferverzug auf Verschulden unserer Vertreters oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, uns im Falle des Lieferverzuges eine den Umständen nach angemessene Nachfrist zu setzen. Verstreicht diese aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so ist der Kunde verpflichtet, die Erfüllung der Lieferung schriftlich abzulehnen, sofern er Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder Rücktritt vom Vertrag verlangt. Auch hierbei haften wir nur nach Maßgabe der Haftungsbeschränkung im Absatz 4.

 

6. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und wir dies zu vertreten haben.

7. Gewährleistung

 

(1) Etwaige Mängel, Zuviel-, Zuwenig- oder Falschlieferungen hat der Kunde gemäß § 377 HGB unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Der Kunde ist verpflichtet, wenn er die Ware beanstandet, für ihre einstweilige und sichere Aufbewahrung zu sorgen. Zur Fristwahrung der Mängelanzeige genügt die rechtzeitige Absendung. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Mängelrügen berechtigen vor endgültiger Anerkennung nicht zur Zurückhaltung der dazugehörigen Rechnungsbeträge. Der Kunde trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels, für dessen Ursache und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

(2) Unsere Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar. Produktspezifische Abweichungen in Farbe und Materialzustand, die innerhalb der natürlichen Toleranzen, insbesondere für Naturprodukte, liegen, gelten nicht als Qualitätsabweichung und stellen keinen Mangel dar. Dies gilt auch bei Kauf nach Muster. Natürliche oder wetterbedingte Abnutzungserscheinungen stellen keinen Mangel dar.

(3) Es ist uns angemessene Gelegenheit zur Nachprüfung zu geben.

(4) Für Mängel leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Hat die Leistung jedoch die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sie sich zu der nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung oder eignet sie sich für die gewöhnliche Verwendung und weist eine Beschaffenheit auf, die bei der Leistung der gleichen Art üblich ist, so steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht nicht zu.

(5) Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben ein Schadensersatzanspruch nur zu, soweit uns Verschulden zur Last fällt.

(6) Werden Schäden an von uns vermittelten Teilen erst bei deren Weiterverarbeitung oder Montage bzw. nach deren Zuführung an ihren Bestimmungszweck festgestellt, so trifft den Kunden die Beweislast, dass die Schädigung in unserem Verantwortungsbereich eingetreten ist.

(7) Mängel, die auf fehlerhafte und unvollständige Angaben des Kunden oder Abweichungen von Vorgaben fallen nicht unter die Gewährleistung.

(8) Soweit unsere Haftung gleichwohl gegeben ist, stehen dem Kunden im Übrigen Schadensersatzansprüche nur zu, soweit uns ein Verschulden zur Last fällt. Bei einer Verletzung von Nebenpflichten haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungseinschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Nichteinhaltung einer im Einzelfall gegebenen Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns.

(9) Selbst wenn unsere Haftung gegeben ist, leisten wir Ersatz für Bearbeitungsausschuss nur in der Höhe der vom Kunden tatsächlich aufgewandten Kosten für Werkstoff und Arbeitslohn. Für von uns zu vertretende Fehlmengen beschränkt sich der Ersatzanspruch auf höchstens das Dreifache des Nettoauftragswerts.

(10) Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware. Soweit deliktische Ansprüche uns gegenüber geltend gemacht werden, bleibt die gesetzliche Verjährungsfrist unberührt; der Kunde ist jedoch verpflichtet, etwaige deliktische Ansprüche uns gegenüber innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr ab Kenntnis geltend zu machen,

(11) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere ohne Rücksicht des geltend gemachten Anspruchs für Schadensersatzansprüche aus Verschulden beim Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(12) Wir haften grundsätzlich nicht für entgangenen Gewinn und Schäden aus Betriebsunterbrechung.

(13) Ordnungsgemäß bestellte und gelieferte Ware wird grundsätzlich nicht zurückgenommen. Bei frachtfreien Rücksendungen, die mit unserer Zustimmung erfolgen, berechnen wir für Verwaltungsaufwand und entgangenen Gewinn bis zu 20% des Nettowertes der Ware. Weitergehende Abzüge wegen etwaiger Wertminderung bleiben vorbehalten.

 

8. Eigentumsvorbehaltssicherung

 

(1) Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt § 455 BGB nach Maßgabe nachfolgender Bedingungen.

(2) Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen zustehender Ansprüche, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen worden sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist (Kontokorrent). Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware an Dritte ist nicht zulässig.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware ausreichend gegen Sachschäden, Feuer und Diebstahl zu versichern und unentgeltlich zu verwahren.

 

 

(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferten Waren zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag vor.

(5) Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

(6) Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Waren / Sachen durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Sache/Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware (Faktura-Endbetrag, einschließlich USt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

(7) Ein Eigentumserwerb des Kunden an der Vorbehaltsware gem. § 950 BGB im Falle der Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen.

(8) Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Faktura-Endbetrag, einschließlich USt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

(9) Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der gelieferten Sachen mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

(10) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt ausschließlich uns.

(11) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs nur berechtigt, wenn er uns hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf; die Sicherungsabtretung erstreckt sich auch auf Saldoforderungen, die sich im Rahmen bestehender Kontokorrentverhältnisse oder bei Beendigung derartiger Verhältnisse des Kunden mit seinen Kunden ergeben.

(12) Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Kunden stehen veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an uns ab. Wird Vorbehaltsware vom Kunden - nach Verarbeitung/Verbindung - zusammen mit nicht uns gehörender Ware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die uns aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und im Rang vor dem Rest ab.

(13) Ist bei Weiterveräußerung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen kein Einzelpreis vereinbart worden, so tritt der Kunde uns mit Vorrang vor den übrigen Forderungen denjenigen Teil der Gesamtpreis-Forderung ab, der den von uns in Rechnung gestellten Wert der Vorbehaltsware entspricht. Die Abtretung in allen vorerwähnten Formen nehmen wir hiermit an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hin ist der Kunde verpflichtet, uns die sich aus der Weiterveräußerung ergebenden Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen

(14) Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde für uns vor, ohne dass für uns daraus irgendwelche Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so besteht Einigkeit darüber, dass der Kunde uns im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.

(15) Wir sind berechtigt, jederzeit die Herausgabe der uns gehörenden Gegenstände zu verlangen, insbesondere die Rechte auf Aussonderung oder Abtretung des Anspruchs auf die Gegenleistung im Insolvenzverfahren geltend zu machen, wenn die Erfüllung unserer Forderungen durch den Kunden gefährdet ist, insbesondere wenn über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder sich dessen Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtern. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie Pfändungen der gelieferten Gegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

(16) Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmen der Vorbehaltsware oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter in unsere Rechte hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen und in Abstimmung mit uns alles Erforderliche zu tun, um die Gefährdung abzuwenden. Soweit es zum Schutz der Vorbehaltsware angezeigt ist, hat der Kunde auf unser Verlangen Ansprüche an uns abzutreten. Der Kunde ist zum Ersatz aller Schäden und Kosten - einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten - verpflichtet, die uns durch Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

 

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

 

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis einschließlich Nacherfüllung und der Zahlungen ist, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt, Kiel, nach unserer Wahl auch der Sitz des Bestellers. Wir sind auch berechtigt, den Kunden an dessen Geschäftssitz zu verklagen.

(2) Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht wird hiermit ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Bei zweisprachigen Verträgen ist einzig der deutsche Text bindend. Maßgeblich und bindend ist alleine der deutsche Wortlaut dieser Bedingungen.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende, der Gesetzeslage entsprechende Regelung zu ersetzen.

 

Stand: November 2012

Uwe Keszler Import und Vertriebs GmbH // Mühlenweg 1 // D-24796 Bredenbek Telefon: 04334 – 18760 // Fax: 04334 – 187629

E-Mail: info[at]keszler-top-brands.de

Website: http://www.keszler-top-brands.de

Zuständiges Registergericht: AG Kiel, Az.: HRB 1983 KL


 

Mitarbeiter-Login

Name:

Kennwort: